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Neues Verpackungsgesetz: Darauf ist jetzt zu achten

Künftig gilt: Nicht lizenzierte Warenverpackungen unterliegen einem Vertriebsverbot.

Von Katrin Klawitter

Mit dem neuen Verpackungsgesetz kommen ab dem 1. Januar 2019 auch auf den großflächigen grünen Einzelhandel wie Gartencenter und Baumärkte einige Neuerungen und Tücken zu.

Grundsätzliches Prinzip ist, wie Sie in dieser TASPO Ausgabe auch auf der Seite 3 lesen können: Wer eine Ware als erster verpackt, gilt als „Hersteller“ oder „Erstinverkehrbringer“ und muss sich beim neu eingerichteten Zentralen Verpackungsregister registrieren und Lizenzgebühren zahlen.

Gartencenter und Baumärkte verpacken in der Regel nur wenig Ware selbst. Aber auch für Tüte oder Blumenfolie muss das Unternehmen sich selbst registrieren und Lizenzen zahlen. Ansonsten besteht automatisch ein Vertriebsverbot für die Verpackungen und es drohen Bußgelder.

Genau hinschauen ...

... müssen Gartencenter und Baumärkte bei aller verpackten Ware, die sie einkaufen: Denn in keinem Fall dürfen sie verpackte Ware, für deren Verpackung keine Lizenzgebühr bezahlt wurde, verkaufen. Bedeutet: Für verpackte Ware gilt es künftig, sich gut abzusichern.

◾ Bei Herstellern aus dem Inland
... muss die Lizenzgebühr von diesem als Erstinverkehrbringer gezahlt worden sein – hier gilt es, sich schriftlich abzusichern. Wenn beispielsweise Erdensäcke als Eigenmarke geliefert werden, ist der Verpacker der Erde – entweder das Erdenwerk oder der beauftragte und verpackende Händler (beispielsweise eine Einkaufskooperation) – lizenzpflichtig. Hat der Händler die Ware/ Verkaufsverpackungen bei einem Hersteller in Deutschland bezogen, ist also grundsätzlich der Hersteller als Erstinverkehrbringer zur Registrierung und Systembeteiligung verpflichtet, wie Alwin Reintjes vom Industrieverband Garten (IVG) bestätigt: Der Letztvertreiber in Deutschland, in diesem Fall also das Gartencenter oder der Baumarkt, müsse jedoch sicherstellen, dass die Pflichten des VerpackG erfüllt werden, ansonsten unterliegt die Ware in Deutschland einem Vertriebsverbot.


„Wir empfehlen eine Vereinbarung mit dem ausländischen Lieferanten, dass der Besitzübergang der Ware erst bei der Übergabe vor Ort erfolgt.“

Peter Botz, VDG-Geschäftsführer, zum neuen Verpackungsgesetz


◾ Bei aus dem Ausland eingeführter Ware
... wird das Ganze tückischer: Wem die Ware bei Grenzübertritt gehört, wer also zu diesem Zeitpunkt die rechtliche Verantwortung dafür trägt, den treffen die Pflichten des Verpackungsgesetzes, da er der Erstinverkehrbringer der importierten Produkte in Deutschland ist, so Reintjes: Dieser muss sich als „Hersteller“ der entsprechenden Produkte registrieren. War das Gartencenter bei Grenzübertritt schon Eigentümer der Ware, ist es damit lizenzpflichtig. Die Registrierung ist allerdings nicht erforderlich, wenn das Gartencenter oder der Baumarkt als Händler sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er vertreibt, bereits zuvor durch den Lieferanten lizenziert worden sind. Hier liegt die Beweislast allerdings beim Gartencenter oder Baumarkt. Aus rechtlichen Gründen ist es deshalb ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen.

Eine wichtige Hilfestellung

Lässt sich eine Vorab-Lizenzierung nicht verlässlich nachweisen, sollten sich Gartencenter durch eine Verankerung der Eigentumsfrage bei Grenzübertritt absichern, rät der Verband Deutscher Gartencenter (VDG) seinen Mitgliedern. Geschäftsführer Peter Botz: „Wir empfehlen eine Vereinbarung mit dem ausländischen Lieferanten, dass der Besitzübergang der Ware erst vor Ort bei der Übergabe erfolgt.“ In dem Fall komme die gesetzliche Pflicht der Lizenzierung durch das Gartencenter nicht zum Tragen. Wem die Ware zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes gehört, werde in Rahmenlieferverträgen selten geregelt. Bei Eigentumsvorbehalten gelte in dem Falle das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zwar besagt es, dass Eigentum erst bei Besitzverschaffung – der Übergabe durch den Transporteur des Herstellers/Lieferanten – erfolgt, womit die gesetzliche Pflicht zur Lizenzierung der Verpackung entfalle. Dennoch sei es ratsam, so Botz, sich nicht allein auf das BGB zu verlassen, sondern im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz bei Importen einen klarstellenden Passus im Liefervertrag zu vereinbaren, der die Frage der Lieferpflicht und des Gefahrenübergangs in vollem Umfang regelt.

Einen hierfür rechtlich abgesicherten Vordruck, bei dem der Eigentumsübergang erst mit Übergabe an das Gartencenter erfolgt, stellt der VDG seinen Mitgliedern bereit. Die gesetzliche Verantwortung der Registrierung und Meldung nach Verpackungsgesetz liege damit dann ausschließlich beim Hersteller/Lieferanten.

Der Vertragsvordruck habe den VDG-Mitgliedern Ruhe gebracht. Denn eine Verpflichtung der Hersteller und Lieferanten gegenüber dem Gartencenter zur Lizenzierung – und damit eine vertragliche Schadenersatzpflicht besteht laut Botz von vornherein nicht.


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